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Wer die Busse für eine Übertretung oder die Geldstrafe für ein Vergehen «schuldhaft nicht bezahlt», muss sie stattdessen in Form einer Freiheitsstrafe absitzen. So ist es im Strafgesetzbuch geregelt. Bei Bussen dauert der Freiheitsentzug mindestens einen Tag und höchstens drei Monate. Bei Geldstrafen entspricht ein Tag im Gefängnis einem Tagessatz – wobei die maximale Zahl der Tagessätze 180 Tage beträgt. Bussen und Geldstrafen können aber auch zu längeren Gefängnisaufenthalten addiert werden.

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Alle Übertretungen und Vergehen können in einer Ersatzfreiheitsstrafe münden. Die Kantone erfassen zwar die absolute Anzahl, aber nicht die jeweiligen rechtlichen Grundlagen der vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen. Einzig im Kanton Zürich wurde dazu 2018 eine Studie durchgeführt. Sie kam zum Schluss, dass die meisten Ersatzfreiheitsstrafen im Kanton auf ein Vergehen gegen das Personenbeförderungsgesetz zurückgehen. Also zum Beispiel auf ÖV-Fahren ohne Billett.

Andere Kantone vermelden, dass sich die Ersatzfreiheitsstrafen dort anders zusammensetzen. So seien es in Basel vor allem Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, also etwa Parkbussen, die ins Gefängnis führten. Keine kantonale Behörde erfasst jedoch die genauen Zahlen. Auch das ist zu kritisieren.

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Im Jahr 2024 kam es zu rund 5000 Gefängniseintritten wegen Ersatzfreiheitsstrafen. Rund 4000 Personen sassen eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse ab und rund 1000 verbüssten eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Geldstrafe, die sie nicht bezahlen konnten.

Hinter über der Hälfte aller Haftantritte (rund 9000 im Jahr 2024) steht eine Person, die nur ins Gefängnis muss, weil sie wenig Geld hat.

Quelle: https://www.bfs.admin.ch/bfs/rm/home.assetdetail.36199318.html

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Die Ersatzfreiheitsstrafe ist Ausdruck eines Strafsystems, das Menschen einsperrt und Personen mit wenigen finanziellen Mitteln benachteiligt. Wer sich ein ÖV-Billett nicht leisten kann, kann auch die darauffolgende Busse nicht bezahlen und muss schliesslich ins Gefängnis. Das ist ungerecht.

Zudem kann die Ersatzfreiheitsstrafe gerade Menschen, die von finanzieller Armut betroffen sind, in eine Abwärtsspirale stürzen. Sie können ihre Stelle, ihre Wohnung oder soziale Kontakte verlieren.

Die Ersatzfreiheitsstrafe birgt auch für den Staat und damit die Allgemeinheit hohe Kosten. Ein Tag im Gefängnis kostet rund 250-350 Franken. Die Gefängnisse der Schweiz sind ausserdem schon jetzt übervoll. Auch wegen der vielen vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen.

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Auch ohne Strafantrag können die Transportunternehmen Strafzuschläge von Personen verlangen, die ohne Billett kontrolliert werden. Diese steigen in der Regel bei jedem weiteren Mal an. Eine Anzeige, die eine zusätzliche Busse verursacht, braucht es nicht. Die doppelte Bestrafung ist unnötig.

Es sind zudem Menschen, die sich das Billett ohnehin nicht leisten könnten, die am Ende in der Ersatzfreiheitsstrafe landen. Für sie ist das keine Abschreckung, da sie gar keine andere Option haben, als den ÖV ohne Billett zu benutzen, wenn sie mobil sein und an der Gesellschaft teilhaben wollen. Deshalb sind Strafanzeigen für wiederholtes ÖV-Fahren ohne Billett problematisch.

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Wer eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlen kann, hat noch eine andere Option als die Ersatzfreiheitsstrafe: Einen Antrag auf gemeinnützige Arbeit stellen. Seit 2026 dürfen das auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Allerdings: Dieser Antrag stellt eine hohe bürokratische Hürde dar und setzt viel Wissen voraus. Er muss innert einer kurzen Frist gestellt werden. Daher können viele Menschen von dieser Option keinen Gebrauch machen. Wer die Frist verpasst, muss zahlen – oder ins Gefängnis. Hinzu kommt: Auch die gemeinnützige Arbeit reisst Menschen aus ihrem Alltag und hält sie damit von ihren Verpflichtungen, etwa im Job oder in der Carearbeit, ab. Sie ist daher keine gute Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe.

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